Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Staaten des Globus gegeneinander ausgespielt und erpresst werden können. Wer sind die Mächte, die diese Erpressung möglich machen?
Voranstellen möchte ich zwei Zitate, die unter diesem Aspekt vielleicht bereits veraltet sind:
1. Robert Kurz formuliert in "Die Diktatur der abstrakten Zeit": "Arbeit als Verhaltensstörung der Moderne hat zu einer Gesellschaft der allgemeinen Unzurechnungsfähigkiet geführt."
2. Karl Marx und Friedrich Engels schreiben bereits 1847/48 im "Kommunistischen Manifest": "Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw. [5]".
Marx und Engels haben also erkannt, dass Ausbeutung nicht nur im Produktionsbereich, sondern auch im Konsumbereich stattfindet. Warum sie aber nur den Ausbeutungsprozess im Produktionsbereich meinten bekämpfen zu müssen, Ansätze jedoch, den Ausbeutungsprozess im Konsumbereich zu bekämpfen, diffamierten, ist unerklärlich.
Orientiert an diesem Merx-/Engels-Zitat wird mein Referat 3 Teile umfassen:
Besonders interessant und wichtig bzgl. der Beeinflussung der diskursiven Felder ist die zweitgrößte Mitgliedergruppe der MPS, die bei den Medien Beschäftigten. Hier fallen sofort zahlreiche Mitarbeiter bei großen bürgerlichen Zeitungen auf:3.1. Parlamentarische KontrolleDie geringe direkte Öffentlichkeitsarbeit des MPS-Netzwerkes wird im Wesentlichen über diese Medien gesteuert.
- FAZ: Gründer Welter;
- NZZ: Bretscher, Bieri, Linder, Mötteli, Ottinger, Schwarz;
- Wall Street Journal: Vermont C. Royster, William H. Grimes;
- New York Times: Harry Hazlitt;
- Il Giornale: Ricossa.
z.B. Errichtung eines Weltparlamentes zur demokratischen Kontrolle von Weltbank, IWF und WTO.3.2. Deglobalisierung/Regionalisierung
Korrekturen über global gültige Gesetze/Regelungen/Steuern: z.B. Tobin-Steuer
Walden Bello schlägt eine Deglobalisierung bzw. Regionalisierung vor, die aber nicht detailliert konkretisiert wird.3.3. Wechsel der Regie über die Produktion/Ökonomie jenseits von Markt und Staat
Attac-Deutschland, das fast jeder kennt und über das fast jeder spricht, hat derzeit bundesweit etwa 12.000 Mitglieder, die Berliner SPD, über die kaum noch jemand spricht, hat etwa 23.000 Mitglieder und der Konsum Berlin, den keiner kennt und über den niemand spricht, hat 190.000 Mitglieder, die Sparda-Bank Berlin sogar 350.000 Mitglieder. Bundesweit hat die Sparda-Bank 2,3 Millionen Mitglieder, mit einer jährlichen Zuwachsrate von etwa 120.000 Mitgliedern, dem zehnfachen derzeitigen Gesamtmitgliederbestand von Attac-Deutschland. Attac macht zur Zeit nur Politik von unten, die Verbrauchergenossenschaften aber schon immer Ökonomie von unten (regional und jenseits von Markt und Staat). Die Frage ist, ob sich das eine, die Politik von unten, mit dem anderen, der Ökonomie von unten, verbinden lässt? Kann der homo politicus gleichzeitig ein homo oeconomicus sein?Zurück zum Eingangszitat von Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest": "Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw. [5]". Sie haben die Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Marx und die Marxisten haben sich ausschließlich an die Arbeitnehmer und nicht an die Verbraucher gewandt, obwohl die ersten Konsumgenossenschaften bereits 1844 existierten. Die Arbeitnehmer und nicht die Verbraucher sollten das Eigentum an den Produktionsmitteln und die Regie über die Produktion übernehmen. Das schlug bekanntermaßen - trotz verbissenster und blutigster Kämpfe weltweit - fehl. Von den Konsumgenossenschaften haben sie abgeraten [z.B.: 6,7]. Nur Gustav Landauer trat rückhaltlos für Konsumgenossenschaften ein [8].
Neben
Trotz aller Schwierigkeiten, die Verbrauchergenossenschaften speziell in Deutschland bereits bei ihrer Gründung, um die Jahrhundertwende, im 3. Reich, der DDR, aber auch der Bundesrepublik gemacht wurden, erfreuen sie sich wachsender Beliebtheit. 1960 hatten sie 9, 1980 bereits 13 und 2000 dann insgesamt 20 Millionen Mitglieder.
- dem Demokratieprinzip (unabhängig von den erworbenen Geschäftsanteilen hat jedes Mitglied, bereits zur Gründungszeit der ersten Konsumgenossenschaft 1844, Frau wie Mann gleiches Stimmrecht),
- dem Förderprinzip (Die Genossenschaft diente und dient als freiwilliger Zusammenschluß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Förderung ihrer Mitglieder. Daher war für Genossenschaften früher das reine Mitgliedergeschäft bindend),
- der Rückvergütung (die Genossenschaft kann ihre Produkte nicht zum Selbstkostenpreis abgeben, da sie Investitionen in den weiteren Ausbau oder für zusätzliche Leistungen tätigen muss. Auch unsichere Preisentwicklungen müssen berücksichtigt werden. Die nach Abzug der beschlossenen Ausgaben (Investitionen, Gehälter etc.) erzielten Überschüsse werden an die Mitglieder, nicht jedoch wie bei Kapitalgesellschaften, nach der Höhe der Einlagen, sondern in Höhe der getätigten Inanspruchnahme/Einkäufe, verteilt.
- der beschränkten Kapitalverzinsung,
- der Bildungsarbeit und
- der politischen und konfessionellen Neutralität war das
- das Identititätsprinzip ist die zentrale Grundlage von Verbrauchergenossenschaften. Die klassischen Verbrauchergenossenschaften waren: Konsumgenossenschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und Genossenschaftsbanken.
Die Verbrauchergenossenschaft schließt jeweils zwei normalerweise durch den Markt getrennte Rollen im Interesse der Schwächeren zu einer Organisation zusammen:
Von den Konsumgenossenschaften müssen Produktivgenossenschaften streng getrennt werden. Sie erfüllen z.B. nicht das wesentlichste Grundprinzip der Verbrauchergenossenschaften, das Identitätsprinzip, und sind u.U. schon deshalb nach dem bereits 1894 von Franz Oppenheimer (ihm wurde der erste Soziologielehrstuhl in Deutschland an der Universität Frankfurt eingerichtet, zudem war er Doktorvater von Ludwig Erhard) formulierten Transformationsgesetz in zweierlei Hinsicht zur Schließung verurteilt:
- in Konsumgenossenschaften werden Verbraucher ihr eigener Einzelhändler, später Großhändler, Kreditgeber und schließlich Produzent,
- in Wohnungsbaugenossenschaften werden Mieter zu Vermietern und schließlich zu Bauherren und
- in Genossenschaftsbanken Schuldner zu Gläubigern.
Verbrauchergenossenschaften und hier besonders die Konsumgenossenschaften hingegen können, je mehr Mitglieder sie haben, umso höhere Rabatte erwirtschaften und, wenn sie die gesamte Produktion eines Betriebes abnehmen, durch dessen Übernahme weitere Vergünstigungen für die Mitglieder erzielen.
- Da sie sich auf dem Markt behaupten müssen, sind sie den immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen wie jeder andere Betrieb unterworfen. In einer Wirtschaftskrise können sie sich aber nicht von ihren Mitarbeitern, die ja Mitglieder sind, trennen und ruinieren sich dadurch, da ihre einzige Erwerbsquelle die eigene Genossenschaft ist.
- Sollten sie eine Krise überlebt und endlich Geld in den Kassen haben, wollen sie dieses keinesfalls mit anderen teilen. Sie tendierten vielmehr dazu, statt neue Mitglieder anzuwerben, Angestellte zu beschäftigen, die sie heuern und feuern können.
Wie bereits erwähnt wurden sie im Osten wie im Westen stark behindert: der DDR waren sie zu kapitalistisch, der BRD zu sozialistisch. Und an der Grenzfläche der Systeme zog man sich vorsichtshalber auf die eigene Ideologie zurück. Der größte Verlierer des Kalten Krieges war deshalb nicht der Kommunismus, sondern alle nichtkapitalistischen und nicht sozialistischen Gesellschaftsalternativen[nach 13].)
Mit Bürgerhaushalt, Freier Software, Freiem Inhalt wird das Identitätsprinzip wieder aktuell:
Bürgerhaushalt: Bei der Verschuldung aller Städte und Gemeinden weltweit wollen die Bürger wissen, was mit ihrem Geld geschehen ist, bzw. geschieht. Porto Alegre war die erste Stadt, die deshalb den Bürgern gestattete, sich in Form eines sogenannten Bürgerhaushalts an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Die Beteiligung verläuft schrittweise: zunächst lernen die Bürger den Haushalt kennen, dieser wird so umformuliert, dass sie ihn verstehen können, dann lernen sie, sich selbst an seiner Gestaltung zu beteiligen, schließlich können sie Vorgaben machen und möglicherweise lernen, ihn auch selbst zu erstellen bzw. sogar umzusetzen. Die Bürger werden zu Bürgermeistern.
Freie Software: Mit Richard Stallman am MIT fing alles an: Er ärgerte sich, dass, wenn er am zentralen Institutsdrucker ankam, nichts gedruckt worden war, weil jemand kein Papier nachgelegt hatte. Er musste also Papier nachlegen, zum Arbeitsplatz zurück und den Druck neu starten. Mit seiner Bitte an HP, eine Änderung des Druckertreibers vorzunehmen bzw. ihm den Quellcode zu geben, damit er die Erweiterung selbst vornehmen könne, hatte er keinen Erfolg. Also beschloss er, einen eigenen Treiber und auch weitere Betriebssystemteile zu programmieren. Den Betriebssystemkern lieferte dann 1991 Linus Torvalds aus Finnland, der auf seinem PC ein besseres Betriebssystem haben wollte als MS-Windows. Beides zusammen wurde dann als GNU/Linux zum Internetrenner und immer mehr Entwickler beteiligten sich an Korrekturen und Erweiterungen. So wurde Linux zum immer ernsthafteren Konkurrenten von Microsoft und steht als virtuelles Solidarkapital von schätzungsweise 100 Mrd. Euro jedem im Internet kostenlos zur Verfügung. Die Weiterentwicklung erfolgt auf der Basis, dass jeder so viel Vorleistung über das bereits Realisierte erhält, dass er seine eigene Entwicklungen ebenfalls kostenlos zur Verfügung stellt. Die Nutzer werden zu Entwicklern.
Aber auch ein zweiter Effekt ist wichtig: China hat sich gegen Microsoft-Software und für Linux entschieden und auch die Stadt München, der Firmensitz von Microsoft Deutschland will auf den 14.000 Terminals ihrer Mitarbeiter Linux installieren. Hiermit erwächst dem Marktführer Konkurrenz und indem ihm wichtige Aufträge entgehen, wird seine Position auch auf den internationalen Finanzmärkten geschwächt.
Freier Inhalt:
a) Generationenübergreifendes Lehren und Lernen: Prof. Heinz Lohse aus Leipzig führte ein sehr erfolgreiches Projekt mit Oberschülern (9. bis 12. Klasse) und Senioren (Durchschnittsalter 62,5 Jahre) durch, in dem die Schüler zu Lehrern wurden: Die Jugendlichen vermittelten den Senioren Internetkenntnisse, während die Senioren den Schülern soziale Kompetenz vermittelten.
b) SchulWeb: Schüler unterschiedlichster Schulen in den verschiedensten Bundesländern Deutschlands erstellen Lehrmaterialien (http://www.schulweb.de).
c) Patienten-Selbsthilfegruppen tauschen diagnostische und therapeutische Kenntnisse und Erfahrungen aus und werden zu Experten zumindest ihrer eigenen Erkrankung. Sie wissen zum Teil mehr als ihre Ärzte.
Beispiele: Retinitis-Pigmentosa-Gruppe, Krebspatienten (http://www.inkanet.de), RSI-Syndrom-Patienten.
d) Attac stellt wissenschaftliche Analysen, Expertisen etc. für jeden kostenlos ins Internet. Jeder kann sich Inhalte vermitteln, die er sonst nirgendwo findet.Ökonomie jenseits von Markt und Staat: Entscheidend für eine dauerhafte Entwicklung sozialer Projekte ist eine stabile Finanzierung. Analog den Redlichen Pionieren von Rochdale, die 1844, vor der Formulierung des kommunistischen Manifestes, die erste Konsumgenossenschaft gründeten, müsste es auch heute möglich sein, eine autonome Ökonomie von unten zu entfalten und so mittelfristig die eigene Existenz zu sichern und langfristig dem internationalen Finanzkapital das Wasser abzugraben.
Zu bedenken ist auch, dass die Regie der Profiteure über die Produktion über die Bedarfsdeckung hinaus zu einer Bedarfsweckung, zur Ex- und Hopp-Produktion, zu Exportüberschüssen, zur Externalisierung der Kosten, zur Verschuldung, zur Globalisierung etc. führt
Die Regie der Produktion in der Hand der Beschäftigten führt, wenn man den realen Sozialismus vielleicht einmal so interpretieren darf, zur Mangelversorgung.
Allein die Regie der Produktion in der Hand der Verbraucher dürfte die Bedarfsdeckung garantieren und in Form von Konsumgenossenschaften zu einem - wie die Geschichte und Beispiele in anderen Ländern zeigen - Solidarkapital führen, das jede für die Versorgung erforderliche Investition ermöglicht. Da der Verbrauche auch sauberes Wasser und reine Lufthaben will, steht mit Sicherheit auch die Ökologie bai allen Entscheidungen im Vordergrund.
Deutschland: 1.240 Mrd. EUR Schulden.
25 % der Steuern sind Schuldendienst.
Berlin: 50 Mrd.EUR Schulden
14.500 EUR pro Berliner